Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen; Noch nicht hergestellte bzw. noch nicht gewidmete Straßen als Teil einer ausbaurechtlichen Abrechnungseinheit; Zeichen als ausschlaggebend für den Rückschluss auf ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12155/04

  Erhebung eines wiederkehrenden Beitrags für durchgeführte Straßenausbaumaßnahmen

  Auszug aus VG Trier, 31.07.2008 - 2 K 226/08

  Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12. April 2005 - 6 A 12155/04.OVG -) können noch nicht erstmals hergestellte bzw. nicht gewidmete Straßen nicht Teil einer ausbaurechtlichen Abrechnungseinheit sein.

  Diesbezüglich ist, wie die Beklagte zutreffend angeführt hat, zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 12. April 2005 - Az. 6 A 12155/04.OVG -) noch nicht erstmals hergestellte bzw. noch nicht gewidmete Straßen nicht Teil einer ausbaurechtlichen Abrechnungseinheit sein können.

• VG Weimar, 23.04.2009 - 1 K 1161/07

  Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen

  Der veröffentliche Plan der Abrechnungseinheiten muss nach dem gewählten Maßstab geeignet sein, die Zugehörigkeit einer Verkehrsanlage zu einem Abrechnungsgebiet zweifelsfrei erkennen zu lassen und die Abgrenzung des Kreises der Beitragspflichtigen durch parzellenscharfe Darstellung der Abrechnungseinheit in ihren äußeren Grenzen zu gewährleisten (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, [...]; VGH Kassel, Urteil vom 22. Oktober 1991 - 4 N 670/88 -, [...]; OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. Juli 2002 - 2 M 68/02 -, [...]; Beschluss vom 11. November 2004 - 2 L 473/04 -, [...]; VG Magdeburg, Beschluss vom 12. November 2003, [...]; VG Trier, Urteil vom 31. Juli 2008, 2 K 226/08.TR -, [...]).

  Die Erhebung von (wiederkehrenden) Ausbaubeiträgen kommt nur für solche Einrichtungen in Betracht, die bereits endgültig hergestellt waren ( Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, [...]; VG Trier, Urteil vom 31. Juli 2008, 2 K 226/08.TR -, [...]).

• VG Trier, 31.07.2008 - 2 K 223/08

  Ausbaubeiträge für nicht erstmals hergestellte Straße?

  2 K 226/08.